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Längere Ladenöffnungszeiten vom Tisch

Neue Zürcher Zeitung, Heidi Gmür, Bern

Das Volk wird sich nicht äussern können zu einem landesweiten Mindeststandard bei den Ladenöffnungszeiten. Der Ständerat ist am Montag zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, womit sie definitiv vom Tisch ist – und folglich auch das Referendum, das Gewerkschaften und SP bereits angekündigt hatten. Überraschend war die Deutlichkeit des Resultats. Noch im September, in der alten Zusammensetzung, hatte sich der Ständerat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten gegen das Bundesgesetz ausgesprochen, das auch von den Kantonen bekämpft worden war. Am Montag nun fiel der Entscheid mit 26 gegen 16 Stimmen bei drei Enthaltungen. Dies, obschon die vorberatende Wirtschaftskommission die Vorlage mit 6 zu 3 Stimmen zur Annahme empfohlen hatte.

CVP gibt den Ausschlag
SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat (Freiburg) jubilierte in einer Mitteilung: «Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten.» Die Referendumsdrohung habe offensichtlich Wirkung gezeigt. Es waren jedoch vor allem föderale und nicht soziale Argumente, die die Debatte geprägt haben. Selbst Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner (St. Gallen, sp.) sprach sich primär «im Interesse einer föderalistischen Regelung» gegen die Vorlage aus. Es gebe keinen Grund, eine Regelung, die vielleicht für das Tessin angebracht sei, auf die ganze Schweiz zu übertragen.

Das Beispiel war nicht zufällig gewählt: Das Gesetz geht auf einen Vorstoss des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (cvp.) zurück. Er verglich die unterschiedlichen kantonalen Regelungen mit einem «mittelalterlichen Flickenteppich» und verteidigte das Gesetz mit Verweis auf den zunehmenden Einkaufstourismus, der dem hiesigen Detailhandel gemäss Schätzungen jährlich rund 11 Milliarden Franken entzieht. Selbst wenn nur ein Fünftel der Einkaufstouristen die längeren Öffnungszeiten im Ausland als Hauptgrund für die Fahrt über die Grenze angebe – für ein Fünftel von 11 Milliarden Franken würde sich die Übung bereits lohnen.

Der CVP-Fraktionschef hatte die Rechnung aber ohne seine Schäfchen gemacht. Zwei Drittel der CVP-Vertreter im Ständerat stimmten gegen die Vorlage. Zum Beispiel der Walliser Beat Rieder. «Was», fragte er, «hindert einen Kanton daran, seine Ladenöffnungszeiten zu flexibilisieren?» Er lieferte auch gleich die Antwort mit: «Nichts.» So habe auch sein Kanton die Öffnungszeiten schrittweise liberalisiert – «und wollte er noch weitergehen, könnte er das». Oder der Bündner Stefan Engler: Die Vorlage komme daher als «massvoll verschleierte Teilharmonisierung», sei aber eine schleichende Zentralisierung.

Moderate Liberalisierung
Im Nationalrat hatte die CVP mit Verweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen im Detailhandel noch grossmehrheitlich für die Vorlage votiert, zumal den Kantonen die Regelung der Sonn- und Feiertage weiterhin überlassen worden wäre und man sich darauf geeinigt hatte, die minimalen Öffnungszeiten an Samstagen auf 6 bis 18 Uhr statt bis 19 Uhr festzulegen. An Werktagen hätte das Gesetz den Geschäften landesweit erlaubt, von 6 Uhr bis 20 Uhr zu öffnen. Diesem moderaten Liberalisierungsschritt hatte die grosse Kammer im Februar denn auch deutlich zugestimmt.

Im Ständerat lehnten indes auch 3 der 5 SVP-Vertreter sowie der freisinnige Luzerner Damian Müller die Vorlage ab. Vergeblich hatte der freisinnige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dafür plädiert, mit diesem «bescheidenen Eingriff» das Mögliche zu tun, um Arbeitsplätze zu sichern.

Migros, Coop, Denner und Manor bedauerten den Entscheid. Die Gewerkschaft Unia nahm ihn derweil zum Anlass, einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag für die Branche zu fordern.

von Heidi Gmür, Bern

 

pdfTages-Anzeiger 01.06.2016 - Abend-Shopping als Heimatschutz

pdf„Neue Luzerner Zeitung 07.06.2016 - Liberalisierung ist vom Tisch“

      Video „Votum des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller“ / SR Sommersession vom 06.06.2016

      Antwort Regierungsrat auf Anfrage Kantonsrat Marcel Budmiger und Mit. über die Ladenöffnungszeiten

 

  • Erstellt: 07.06.16

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